Und sonst: Und sonst

Kabinettsbeschluss gegen Kinderehen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen, wonach Ehen in Deutschland automatisch ungültig sein sollen, wenn eine/r der Partner_innen (in aller Regel: die Braut) bei der Trauung jünger als 16 Jahre ist. Ist die Gattin inzwischen volljährig, dann soll die Ehe nur dann gültig sein, wenn sie diese bestätigt. Künftig soll in Deutschland das Mindestalter für Trauungen bei 18 Jahren liegen. 

Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregierung auf die steigende Zahl verheirateter minderjähriger geflüchteter Mädchen, die nach Deutschland gekommen sind. Im vergangenen Jahr wurde die Zahl von 1500 solcher Ehen genannt, darunter rund 360 mit Mädchen unter 14 Jahren. Der unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Johannes-Wilhelm Rörig sagt dazu: „Ehe darf kein Freibrief für Sex mit Minderjährigen sein“. Der Gesetzesentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren.

Verschärfung des Stalking-Gesetzes

Bisher war es für die Verurteilung eines Stalkers notwendig, dass seine Nachstellungen und Angriffe das Leben des Opfers so gravierend beeinträchtigt haben, dass die betroffene Person umgezogen ist oder den Job gewechselt hat. Künftig ist Stalking bereits dann strafbar, wenn das Verhalten des Täters „objektiv geeignet“ ist, solche Veränderungen der Lebensumstände beim Opfer auszulösen. Justizminister Heiko Maas erklärte: "Nicht die Opfer sollen gezwungen werden, ihr Leben zu ändern, sondern die Stalker". Es könne nicht sein, dass das Opfer erst umziehen muss, damit ein Stalker strafrechtlich belangt werden kann.

Mitteilungspflicht an Krankenkassen bei Gewalt abgeschafft

Am 16.2. 2017 hat der Bundestag entschieden: Die ärztliche Mitteilungspflicht an Krankenkassen wird für Fälle physischer und psychischer Misshandlung und sexualisierter Gewalt gegen Erwachsene aufgehoben, bzw. an die Einwilligung der Patientin gebunden. Die neue Regelung ist am 11.4.2017 in Kraft getreten.
D.h.: Ab sofort dürfen Ärzt_innen ohne Zustimmung der Patientin keine Angaben über die Verursacher von häuslicher, sexueller oder psychischer Gewalt weitergeben. Statt „Ich muss Ihre Krankenkasse informieren, dass diese Verletzungen von Ihrem Ehemann verursacht wurden“ gilt zukünftig uneingeschränkt: „Ich unterliege der Schweigepflicht. Ohne ihr Einverständnis werde ich niemanden darüber informieren, von wem Sie verletzt wurden. Sie können offen mit mir sprechen“.

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Wir begrüßen die Reform des Sexualstrafrechts!

Bisher waren sexuelle Handlungen an einer Person nicht strafbar, wenn diese nur verbal ihren entgegenstehenden Willen deutlich gemacht hatte. Ein "Nein" genügte also nicht, damit eine Straftat vorlag! Für eine Strafbarkeit mussten zum Beispiel eine Drohung oder das Anwenden von Gewalt hinzukommen. Jetzt ist jede sexuelle Handlung, die gegen den erkennbaren Willen einer Person erfolgt, strafbar: Nein heißt nein.

Nach der Änderung des Gesetztes ist nun nicht mehr eine Nötigung Voraussetzung für die Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffs, sondern entscheidend ist der Wille der Betroffenen. Damit ändert sich ganz grundlegend die bisherige Auffassung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung im Gesetz.

KritikerInnen bezweifeln, dass sich die Gesetzesreform durchsetzen in der Praxis lässt oder meinen sogar, sie würde sexuelle Beziehungen zu sehr reglementieren. Wir halten das für falsch.
Eine freie Sexualität gibt es nur mit Einvernehmlichkeit. Erst jetzt ist die sexuelle Selbstbestimmung ein geschütztes Rechtsgut (so wie es z.B. das Eigentum schon längst ist).
Und was die Veränderungen in der Praxis betrifft: Die Reform des Sexualstrafrechts ist ein wichtiger Fortschritt auf dem Weg zu einer gerechten, humanitären Gesellschaft und ein Signal an alle Frauen und Mädchen.
Gesetze sind nicht nur juristisch von Bedeutung, sondern verändern die allgemeine Wahrnehmung von Unrecht - das hat sich in der Vergangenheit z.B. bei der Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gezeigt.

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Das Opfer bleibt - der Täter geht... -

Hilfen und Handlungsmöglichkeiten bei häuslicher Gewalt und Psychoterror

(gem. Gewaltschutzgesetz und Polizeigesetz in NRW)

- polizeirechtliche Möglichkeiten zum Schutz vor dem Gewalttäter

- zivilrechtliche Möglichkeiten zum Schutz bei "häuslicher Gewalt"

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  1. Polizeirechtliche Möglichkeiten zum Schutz vor dem Gewalttäter

Notruf Polizei Tel. 110

Die Polizei kann den Täter für 10 Tage aus der Wohnung verweisen und ein Rückkehrverbot aussprechen.

Damit gewinnt die bedrohte Frau Zeit, sich weitere Schritte zu überlegen, sich zu informieren, Beratung im Frauenzentrum Bad Honnef / Königswinter oder in einer anderen Fachberatungsstelle in Anspruch zu nehmen.

Im Falle einer Wegweisung nimmt die Polizei dem Täter den Wohnungsschlüssel ab und kontrolliert mindestens einmal, ob er sich an das Rückkehrverbot hält.

Die Dauer der Wohnungsverweisung wird auf maximal 20 Tage verlängert, wenn zivilrechtlicher Schutz beantragt wird (s.u.).

Die Polizei kann weitere Maßnahmen zum Schutz der bedrohten Frau ergreifen.

Die Polizei ist verpflichtet, die gefährdete Frau auf die Möglichkeit einer Beantragung zivilrechtlichen Schutzes und die Möglichkeit einer Unterstützung durch geeignete Beratungsstellen hinzuweisen.

Die Frau erhält das Einsatzprotokoll.

"Häusliche Gewalt" ist keine Privatsache, sondern eine Straftat.
Die Polizei leitet ein Strafverfahren gegen den Täter ein.
Fühlt sich die bedrohte Frau trotz Wegweisung und Rückkehrverbot vor dem Täter nicht sicher, findet sie Schutz in einem Frauenhaus.

 

  1. Zivilrechtliche Möglichkeiten zum Schutz bei "häuslicher Gewalt"

Die von Gewalt bedrohte Frau kann beim zuständigen Familiengericht per Eilanordnung die Zuweisung der gemeinsamen Wohnung beantragen.
(Auch wenn sie nicht im Mietvertrag steht!)

Die Dauer der Wohnungsverweisung verlängert sich bis zur gerichtlichen Entscheidung, jedoch auf maximal 20 Tage.
Der Antrag auf Überlassung der gemeinsamen Wohnung kann innerhalb von 3 Monaten nach der Gewalttat gestellt werden.
Diese Maßnahme ist nicht auf die eheliche Wohnung beschränkt, sie bezieht sich auch auf Wohnungen von Lebens- und Wohngemeinschaften.

Der Antrag auf Zuweisung der gemeinsamen Wohnung kann persönlich bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts gestellt werden oder durch eine RechtsanwältIn.
Soll eine RechtsanwältIn hinzugezogen werden, kann bei der Rechtsantragsstelle Beratungs-/Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Es können weitere zivilrechtliche Schutzanordnungen beantragt werden, z.B. ein ausdrückliches Kontakt-, Belästigungs- und Näherungsverbot für den Täter.
So können auch das Nachstellen und Auflauern gesetzlich unterbunden werden.
Verstößt der Gewalttäter gegen die gerichtlich verfügten Schutzanordnungen, macht er sich strafbar.

Auch  bei Belästigungen, dem sog. "Stalking", ohne dass eine Partnerschaft besteht, also etwa bei Telefonterror und ähnlich schlimmen Nachstellungen, kann das Zivilgericht untersagen, sich der  Wohnung oder der Betroffenen zu nähern, sie anzurufen oder sie anders zubelästigen.