Und sonst: Und sonst

One Billion Rising Revolution - Wir haben mitgetanzt

ONE BILLION RISING ist eine jährliche, weltweite Tanzaktion für Frauen und Männer, die ein sichtbares Zeichen der Hoffnung setzen wollen. Die Tänzerinnen und Tänzer erheben sich für eine Gesellschaft der Wertschätzung, Gleichberechtigung und Handlungsfähigkeit.
Auch auf dem Bonner Münsterplatz treffen sich jedes Jahr am 14. Februar Menschen, um tanzend zu demonstrieren.


Im Tanz zeigen die Demonstrierenden globale Solidarität mit allen Frauen die psychisch, körperlich und ökonomisch immer noch massive Grenzverletzung, Diskriminierung und Ausbeutung erfahren.
Der jährliche Aktionstag wurde von der New Yorker Künstlerin und Feministin Eve Ensler initiiert. 2013 entstand daraus die globale Bewegung OBR (Eine Milliarde erhebt sich), an der sich seither hunderttausende von Menschen weltweit beteiligten. Die Milliarde steht für die statistische Aussage der UN, dass ein Drittel aller Mädchen und Frauen in ihrem Leben Opfer von Gewalt werden.

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Am 14.02.2017 auf dem Bonner Münsterplatz.




 

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Wir begrüßen die Reform des Sexualstrafrechts!

Bisher waren sexuelle Handlungen an einer Person nicht strafbar, wenn diese nur verbal ihren entgegenstehenden Willen deutlich gemacht hatte. Ein "Nein" genügte also nicht, damit eine Straftat vorlag! Für eine Strafbarkeit mussten zum Beispiel eine Drohung oder das Anwenden von Gewalt hinzukommen. Jetzt ist jede sexuelle Handlung, die gegen den erkennbaren Willen einer Person erfolgt, strafbar: Nein heißt nein.

Nach der Änderung des Gesetztes ist nun nicht mehr eine Nötigung Voraussetzung für die Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffs, sondern entscheidend ist der Wille der Betroffenen. Damit ändert sich ganz grundlegend die bisherige Auffassung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung im Gesetz.

KritikerInnen bezweifeln, dass sich die Gesetzesreform durchsetzen in der Praxis lässt oder meinen sogar, sie würde sexuelle Beziehungen zu sehr reglementieren. Wir halten das für falsch.
Eine freie Sexualität gibt es nur mit Einvernehmlichkeit. Erst jetzt ist die sexuelle Selbstbestimmung ein geschütztes Rechtsgut (so wie es z.B. das Eigentum schon längst ist).
Und was die Veränderungen in der Praxis betrifft: Die Reform des Sexualstrafrechts ist ein wichtiger Fortschritt auf dem Weg zu einer gerechten, humanitären Gesellschaft und ein Signal an alle Frauen und Mädchen.
Gesetze sind nicht nur juristisch von Bedeutung, sondern verändern die allgemeine Wahrnehmung von Unrecht - das hat sich in der Vergangenheit z.B. bei der Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gezeigt.

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Das Opfer bleibt - der Täter geht... -

Hilfen und Handlungsmöglichkeiten bei häuslicher Gewalt und Psychoterror

(gem. Gewaltschutzgesetz und Polizeigesetz in NRW)

- polizeirechtliche Möglichkeiten zum Schutz vor dem Gewalttäter

- zivilrechtliche Möglichkeiten zum Schutz bei "häuslicher Gewalt"

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  1. Polizeirechtliche Möglichkeiten zum Schutz vor dem Gewalttäter

Notruf Polizei Tel. 110

Die Polizei kann den Täter für 10 Tage aus der Wohnung verweisen und ein Rückkehrverbot aussprechen.

Damit gewinnt die bedrohte Frau Zeit, sich weitere Schritte zu überlegen, sich zu informieren, Beratung im Frauenzentrum Bad Honnef / Königswinter oder in einer anderen Fachberatungsstelle in Anspruch zu nehmen.

Im Falle einer Wegweisung nimmt die Polizei dem Täter den Wohnungsschlüssel ab und kontrolliert mindestens einmal, ob er sich an das Rückkehrverbot hält.

Die Dauer der Wohnungsverweisung wird auf maximal 20 Tage verlängert, wenn zivilrechtlicher Schutz beantragt wird (s.u.).

Die Polizei kann weitere Maßnahmen zum Schutz der bedrohten Frau ergreifen.

Die Polizei ist verpflichtet, die gefährdete Frau auf die Möglichkeit einer Beantragung zivilrechtlichen Schutzes und die Möglichkeit einer Unterstützung durch geeignete Beratungsstellen hinzuweisen.

Die Frau erhält das Einsatzprotokoll.

"Häusliche Gewalt" ist keine Privatsache, sondern eine Straftat.
Die Polizei leitet ein Strafverfahren gegen den Täter ein.
Fühlt sich die bedrohte Frau trotz Wegweisung und Rückkehrverbot vor dem Täter nicht sicher, findet sie Schutz in einem Frauenhaus.

 

  1. Zivilrechtliche Möglichkeiten zum Schutz bei "häuslicher Gewalt"

Die von Gewalt bedrohte Frau kann beim zuständigen Familiengericht per Eilanordnung die Zuweisung der gemeinsamen Wohnung beantragen.
(Auch wenn sie nicht im Mietvertrag steht!)

Die Dauer der Wohnungsverweisung verlängert sich bis zur gerichtlichen Entscheidung, jedoch auf maximal 20 Tage.
Der Antrag auf Überlassung der gemeinsamen Wohnung kann innerhalb von 3 Monaten nach der Gewalttat gestellt werden.
Diese Maßnahme ist nicht auf die eheliche Wohnung beschränkt, sie bezieht sich auch auf Wohnungen von Lebens- und Wohngemeinschaften.

Der Antrag auf Zuweisung der gemeinsamen Wohnung kann persönlich bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts gestellt werden oder durch eine RechtsanwältIn.
Soll eine RechtsanwältIn hinzugezogen werden, kann bei der Rechtsantragsstelle Beratungs-/Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Es können weitere zivilrechtliche Schutzanordnungen beantragt werden, z.B. ein ausdrückliches Kontakt-, Belästigungs- und Näherungsverbot für den Täter.
So können auch das Nachstellen und Auflauern gesetzlich unterbunden werden.
Verstößt der Gewalttäter gegen die gerichtlich verfügten Schutzanordnungen, macht er sich strafbar.

Auch  bei Belästigungen, dem sog. "Stalking", ohne dass eine Partnerschaft besteht, also etwa bei Telefonterror und ähnlich schlimmen Nachstellungen, kann das Zivilgericht untersagen, sich der  Wohnung oder der Betroffenen zu nähern, sie anzurufen oder sie anders zubelästigen.