Und sonst: Und sonst

 

Rede zum Internationalen Frauentag

Am 10. März fand in Bad Honnef ein Frauenfest anlässlich des Internationalen Frauentages statt. Unsere Mitarbeiterin Christina Münk begrüßte die Frauen mit einigen Gedanken zur Bedeutung dieses Tages:

Wir feiern heute anlässlich des Internationalen Frauentages, der vorgestern war. Was bedeutet das eigentlich? Was bedeutet dieser Tag, und warum gibt es ihn überhaupt?

Im letzten Jahr war ich am Internationalen Frauentag in der Bonner Innenstadt unterwegs, und da liefen junge Männer herum und haben – im Auftrag von irgendeinem Geschäft – Rosen an Frauen verteilt mit den Worten „Alles Gute zum Weltfrauentag“. Ich fand das gelinde gesagt irritierend. Blumen zum Internationalen Frauentag –  das hat doch ein bisschen was von Trostpreis. Und ich glaube auch nicht, dass sie dabei den Slogan „Brot und Rosen“ im Kopf hatten, mit dem vor über 100 Jahren amerikanische Arbeiterinnen für ökonomische Sicherheit (Brot) und ein besseres Leben (Rosen) demonstrierten.

Natürlich ist es nett, Blumen zu bekommen, aber andererseits ist gerade der Internationale Frauentag ist kein Tag, an ich mir gerne Rosen schenken lasse, weil ich eine Frau bin. Zumindest darf das nicht alles sein, was an diesem Tag geschieht.

Der Weltfrauentag ist ein Tag, an dem wir uns daran erinnern, für welche Ziele Frauen kämpfen mussten und gemeinsam kämpfen müssen. Wir schauen auf das, was Frauen bis heute erreicht haben, aber vor allem auf das, was es noch zu tun gibt. Denn auch in Deutschland haben Frauen längst nicht die gleichen Chancen, Freiheiten, Ressourcen, Möglichkeiten oder die gleiche Anerkennung wie Männer. Und noch immer sind Sexismus und Frauenhass – das Internet vermittelt einen erschreckenden Eindruck der Ausmaße – trauriger Bestandteil unseres Alltags.

1911, vor 106 Jahren, fand in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA der erste internationale Frauentag statt. Damals trafen sich Frauen um für das Frauenwahlrecht zu demonstrieren. Allein in Berlin waren es 45.000. Sieben Jahre später wurde das Wahlrecht für Frauen in Deutschland eingeführt (in der Schweiz übrigens erst 60 Jahre später).

Der Internationale Frauentag hat seine Wichtigkeit bis heute ganz und gar nicht verloren.  Frauen auf der ganzen Welt machen am 8. März mit Veranstaltungen, Feiern und Demonstrationen darauf aufmerksam, das Frauenrechte noch immer nicht verwirklicht sind. Frauen auf der ganzen Welt kämpfen nach wie vor für Dinge, die selbstverständlich sein sollten: Für ein Recht auf Bildung, für körperliche Unversehrtheit, für gleiche Chancen, für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, für Freiheit, Respekt und Anerkennung – und dabei riskieren einige von ihnen sogar ihr Leben.

Der Internationale Frauentag steht für eine Reihe von Werten. Und das sind unter anderem: Gerechtigkeit, Würde, Hoffnung, Gleichheit, Zusammenarbeit, Hartnäckigkeit und Anerkennung

Gerechtigkeit bedeutet, dass Frauen und Mädchen dieselben Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten zugestanden werden wie Männern.

Würde bedeutet, dass unsere Grenzen geachtet werden und dass andere uns mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen.

Hoffnung – auf eine bessere Welt, in der alle Frauen und Mädchen selbstbestimmt, frei und würdevoll leben können.

Gleichheit bedeutet, dass alle Menschen die gleiche Möglichkeit haben, das Beste aus ihrem Leben und ihren Talenten zu machen.

Zusammenarbeit: Wenn Dinge anders, besser werden sollen, dann müssen wir gemeinsam dafür arbeiten und kämpfen. Wir müssen miteinander sprechen und wir müssen für uns sprechen.

Hartnäckigkeit: Überall auf der Welt arbeiten Frauen allein, in Gruppen oder in Netzwerken daran, die ökonomische, soziale, gesundheitliche, politische und kulturelle Situation von Frauen zu verbessern. Sie erleben deswegen Widerstände, Hass und Gewalt – und bleiben dennoch hartnäckig.

Anerkennung: Der Internationale Frauentag ist auch ein Tag, um die Bemühungen und Erfolge von allen diesen Frauen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, zu sehen und zu würdigen.


Liebe Frauen, ich wünsche euch, Ihnen, uns viel Spaß beim Feiern des Internationalen Frauentages und schließe mit einem Zitat von Clara Zetkin, der Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages 1911:

„Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!"

 _______________________________________________________________________________

bilder/banner_neinheisstnein_bff.jpg

 

Wir begrüßen die Reform des Sexualstrafrechts!

Bisher waren sexuelle Handlungen an einer Person nicht strafbar, wenn diese nur verbal ihren entgegenstehenden Willen deutlich gemacht hatte. Ein "Nein" genügte also nicht, damit eine Straftat vorlag! Für eine Strafbarkeit mussten zum Beispiel eine Drohung oder das Anwenden von Gewalt hinzukommen. Jetzt ist jede sexuelle Handlung, die gegen den erkennbaren Willen einer Person erfolgt, strafbar: Nein heißt nein.

Nach der Änderung des Gesetztes ist nun nicht mehr eine Nötigung Voraussetzung für die Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffs, sondern entscheidend ist der Wille der Betroffenen. Damit ändert sich ganz grundlegend die bisherige Auffassung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung im Gesetz.

KritikerInnen bezweifeln, dass sich die Gesetzesreform durchsetzen in der Praxis lässt oder meinen sogar, sie würde sexuelle Beziehungen zu sehr reglementieren. Wir halten das für falsch.
Eine freie Sexualität gibt es nur mit Einvernehmlichkeit. Erst jetzt ist die sexuelle Selbstbestimmung ein geschütztes Rechtsgut (so wie es z.B. das Eigentum schon längst ist).
Und was die Veränderungen in der Praxis betrifft: Die Reform des Sexualstrafrechts ist ein wichtiger Fortschritt auf dem Weg zu einer gerechten, humanitären Gesellschaft und ein Signal an alle Frauen und Mädchen.
Gesetze sind nicht nur juristisch von Bedeutung, sondern verändern die allgemeine Wahrnehmung von Unrecht - das hat sich in der Vergangenheit z.B. bei der Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gezeigt.

________________________________________________________________________________

 

Das Opfer bleibt - der Täter geht... -

Hilfen und Handlungsmöglichkeiten bei häuslicher Gewalt und Psychoterror

(gem. Gewaltschutzgesetz und Polizeigesetz in NRW)

- polizeirechtliche Möglichkeiten zum Schutz vor dem Gewalttäter

- zivilrechtliche Möglichkeiten zum Schutz bei "häuslicher Gewalt"

_________________________________________________________________________ 

 

  1. Polizeirechtliche Möglichkeiten zum Schutz vor dem Gewalttäter

Notruf Polizei Tel. 110

Die Polizei kann den Täter für 10 Tage aus der Wohnung verweisen und ein Rückkehrverbot aussprechen.

Damit gewinnt die bedrohte Frau Zeit, sich weitere Schritte zu überlegen, sich zu informieren, Beratung im Frauenzentrum Bad Honnef / Königswinter oder in einer anderen Fachberatungsstelle in Anspruch zu nehmen.

Im Falle einer Wegweisung nimmt die Polizei dem Täter den Wohnungsschlüssel ab und kontrolliert mindestens einmal, ob er sich an das Rückkehrverbot hält.

Die Dauer der Wohnungsverweisung wird auf maximal 20 Tage verlängert, wenn zivilrechtlicher Schutz beantragt wird (s.u.).

Die Polizei kann weitere Maßnahmen zum Schutz der bedrohten Frau ergreifen.

Die Polizei ist verpflichtet, die gefährdete Frau auf die Möglichkeit einer Beantragung zivilrechtlichen Schutzes und die Möglichkeit einer Unterstützung durch geeignete Beratungsstellen hinzuweisen.

Die Frau erhält das Einsatzprotokoll.

"Häusliche Gewalt" ist keine Privatsache, sondern eine Straftat.
Die Polizei leitet ein Strafverfahren gegen den Täter ein.
Fühlt sich die bedrohte Frau trotz Wegweisung und Rückkehrverbot vor dem Täter nicht sicher, findet sie Schutz in einem Frauenhaus.

 

  1. Zivilrechtliche Möglichkeiten zum Schutz bei "häuslicher Gewalt"

Die von Gewalt bedrohte Frau kann beim zuständigen Familiengericht per Eilanordnung die Zuweisung der gemeinsamen Wohnung beantragen.
(Auch wenn sie nicht im Mietvertrag steht!)

Die Dauer der Wohnungsverweisung verlängert sich bis zur gerichtlichen Entscheidung, jedoch auf maximal 20 Tage.
Der Antrag auf Überlassung der gemeinsamen Wohnung kann innerhalb von 3 Monaten nach der Gewalttat gestellt werden.
Diese Maßnahme ist nicht auf die eheliche Wohnung beschränkt, sie bezieht sich auch auf Wohnungen von Lebens- und Wohngemeinschaften.

Der Antrag auf Zuweisung der gemeinsamen Wohnung kann persönlich bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts gestellt werden oder durch eine RechtsanwältIn.
Soll eine RechtsanwältIn hinzugezogen werden, kann bei der Rechtsantragsstelle Beratungs-/Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Es können weitere zivilrechtliche Schutzanordnungen beantragt werden, z.B. ein ausdrückliches Kontakt-, Belästigungs- und Näherungsverbot für den Täter.
So können auch das Nachstellen und Auflauern gesetzlich unterbunden werden.
Verstößt der Gewalttäter gegen die gerichtlich verfügten Schutzanordnungen, macht er sich strafbar.

Auch  bei Belästigungen, dem sog. "Stalking", ohne dass eine Partnerschaft besteht, also etwa bei Telefonterror und ähnlich schlimmen Nachstellungen, kann das Zivilgericht untersagen, sich der  Wohnung oder der Betroffenen zu nähern, sie anzurufen oder sie anders zubelästigen.